20 GelverkG

Anhängige Verfahren

In forcesince 8 Mar 1996cited 2×
(1)

§ 20. Dieses Bundesgesetz ist auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften; im übrigen sind noch nicht abgeschlossene Verfahren nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und nach den gemäß diesem Bundesgesetz anzuwendenden Rechtsvorschriften zu beurteilen.

(2)

Am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. Nr. 129/1993, anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 129/1993 geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0153Decision

    1. Nach § 20 Abs 1 GelverkG sind noch nicht abgeschlossene Verfahren nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und nach den gemäß diesem Bundesgesetz anzuwendenden Rechtsvorschriften zu beurteilen, was zur Folge hat, dass im …

    26 May 2014 · JWT_2013030153_20140526X00

  • VwGH 04.07.1997, 97/03/0129Decision

    In den Beschwerdefällen ist im Hinblick auf die Verfahrensdaten und die Übergangsregel des § 20 Abs. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 die bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 129/1993 geltende Rechtslage - somit auch die …

    4 Jul 1997 · JWT_1997030129_19970704X00