3 CEMT-VV

Anmeldung

No longer in force

§ 3. CEMT-Genehmigungen sind jeweils für ein Kalenderjahr an Unternehmer zu vergeben, an die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr eine CEMT-Genehmigung vergeben wurde, sofern sie ihren Anspruch für das Folgejahr spätestens bis 1. November jeden Jahres beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr angemeldet haben.

  1. 12 Jan 1996 – 2 Aug 2016earlier wording