Meldepflichten
§ 4. Die Unternehmen haben monatlich auf dem von der AMA herauszugebenden Formblatt zu melden:
den Rohstoffeingang (Menge, Fettgehalt und Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch sowie des angelieferten Rahms, wobei der Rohstoffeingang nach Mitgliedstaaten getrennt anzuführen ist), die Rohstoffverwendung, die Herstellung, den Bestand und den Absatz von Waren und
den Auszahlungspreis für Milch.
Die Unternehmen haben auf dem von der AMA herauszugebenden Formblatt zu melden:
jeweils per 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres die Molkereiabgabepreise für Vollmilch, Joghurt, Schlagobers, Butter, verschiedene Käsesorten sowie sonstige Milcherzeugnisse gemäß Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milcherzeugnisse und
soweit sich hinsichtlich eines oder mehrerer der in Z 1 genannten Milcherzeugnisse während eines Dreimonatszeitraums gemäß Z 1 der Molkereiabgabepreis ändert, binnen einer Woche der jeweils geänderte Molkereiabgabepreis.
Die AMA ist berechtigt, von den Unternehmen für weitere Produkte zusätzliche Preisangaben zu fordern, soweit dies zur besseren Beurteilung der Marktlage erforderlich ist.
Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten haben
für jedes Bundesland, in dem sie eine Betriebsstätte haben,
jährlich für jede Betriebsstätte über das abgelaufene Kalenderjahr entsprechend Abs. 1 Z 1
gesondert zu melden.
Die Unternehmen haben nach dem von der AMA aufgelegten Muster dekadenweise (das sind die Zeiträume 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis Ende eines Kalendermonats) den Rohstoffeingang (Menge, Fettgehalt und Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch und des angelieferten Rahms, wobei der Rohstoffeingang nach Mitgliedstaaten getrennt anzuführen ist), den Milchversand, die Erzeugung von Vollmilch, Joghurt, Schlagobers, Butter, verschiedenen Käsesorten, Milchpulver sowie sonstigen Milcherzeugnissen und die Bestände an Butter, Milchpulver und Käse zu melden.
Unternehmen, die Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch übernehmen, haben jährlich den Rohstoffeingang und die Rohstoffverwendung auf dem von der AMA herauszugebenden Formblatt zu melden.
Die Unternehmen haben jährlich die Anzahl der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben auf dem von der AMA herauszugebenden Formblatt zu melden.
Die Mengenangaben haben nach den angegebenen Gewichtseinheiten zu erfolgen.
Die zu meldenden Erzeugnisse haben sich auf die von der AMA bekanntgegebenen Codenummern zu beziehen. Werden für neu auf dem Markt eingeführte Erzeugnisse neue Codenummern bekanntgegeben, so sind die mit diesen Codenummern bezeichneten Erzeugnisse unter die von der AMA mitgeteilten Hauptcodenummern einzureihen und entsprechend zu melden.
Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des Unternehmens. Wird das Unternehmen nicht vom Inhaber geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen Leiter des Unternehmens.
Die AMA ist berechtigt, von den Unternehmen insbesondere Daten hinsichtlich des Eiweißeinsatzes in den Milchprodukten zu fordern, soweit dies zur Durchführung des Arbeitsprogrammes der Kommission über die Beurteilung der Eiweißsituation erforderlich ist.