6 Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen

Strafbestimmungen

No longer in force

§ 6. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 MOG, wer

1.

unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um die Anerkennung zu erlangen oder

2.

Änderungen, die zum Widerruf der Anerkennung führen, nicht gemäß § 5 Abs. 1 meldet.