5 Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter Körnerhülsenfrüchte

No longer in force

Rückforderung, Verzinsung

(1)

§ 5. Zu Unrecht empfangene Beihilfen sind zurückzuzahlen.

(2)

An die AMA zurückzuzahlende Beträge sind, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, vom Tage des Empfanges bis zum Tag der Rückzahlung mit 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen. Als Tag des Empfanges gilt der dritte Arbeitstag nach dem Tag der Valutastellung der Lastschrift auf dem Konto der AMA.