5 Mitteilung und Meldung der Gas- und Strompreise - PreistransparenzG

No longer in force
(1)

§ 5. Die Mitteilungen und sonstigen Angaben im Sinne des § 1 sind auf die von Endverbrauchern bezahlten Preise zu beziehen.

(2)

Unter Endverbrauchern im Sinne des Abs. 1 sind alle industriellen Verbraucher zu verstehen, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt.

(3)

Vom Geltungsbereich dieser Verordnung nicht erfaßt werden nachstehende Arten von Verbrauchern:

Abnehmer

a)

zur Stromerzeugung in öffentlichen Kraftwerken;

b)

zu nichtenergetischen Zwecken (zB chemische Industrie);

c)

von über 4 186 000 GJ/Jahr (= 1 163 GWh/Jahr).