4 Bewilligungspflicht d Ausfuhr; Überlassung v Waren außerhalb Zollgeb.

No longer in force

§ 4. Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob Waren unter die Bewilligungspflicht für Waren der Abschnitte I - III der Ausfuhrliste fallen, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen.

  1. 11 Mar 1995 – 11 Jul 1997earlier wording