3 Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

No longer in force

§ 3. Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren oder die Vermittlung von Warenlieferungen zur Verbringung in ein weiteres Land zum Gegenstand haben, wenn diese zu einer Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Einkaufsland Irak oder einer Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Verkaufsland Irak führen.

  1. 11 Mar 1995 – 21 Oct 2004earlier wording