7 Deckungsstock-Verordnung 1994

No longer in force
III.

ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1)

§ 7. Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1994 in Kraft.

(2)

Die Deckungsstockverzeichnisse sind bis längstens 30. Juni 1995 an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Der in den Anlagen B, C, F und I geforderte Ausweis der von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Identnummer (OeNB-Identnummer) hat bis längstens 31. Dezember 1995 zu erfolgen; bis zu diesem Zeitpunkt ist die Verwendung unternehmensinterner Identnummern zulässig.

(3)

Die Aufstellungen für den Stichtag 31. Dezember 1994 sind in schriftlicher Form vorzulegen.

(4)

Die Übermittlung der Angaben für die Aufstellungen unter Verwendung von elektronisch lesbaren Datenträgern gemäß § 3 Abs. 2 hat erstmals ab dem Stichtag 31. Dezember 1995 zu erfolgen.

(5)

Die Meldungen für die Stichtage 31. Dezember 1994, 31. März, 30. Juni und 30. September 1995 sind in Form der bei der Versicherungsaufsichtsbehörde aufliegenden amtlichen Formblätter vorzulegen. Meldungen, die in Aufbau und Inhalt den amtlichen Formblättern entsprechen, sind zulässig. Ab dem Stichtag 31. Dezember 1995 sind die Meldungen in Form von elektronisch lesbaren Datenträgern gemäß § 4 Abs. 3 vorzulegen.

(6)

Die Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1992, BGBl. Nr. 107/1992, sowie die Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung 1978, BGBl. Nr. 654/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 354/1990, treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.