6 Mutterkuhhöchstgrenzen-Verordnung

No longer in force

Erstmalige Festsetzung der individuellen Höchstgrenze

(1)

§ 6. Die individuelle Höchstgrenze eines Erzeugers ist von der AMA unter Berücksichtigung des VWG grundsätzlich nach Maßgabe der Anzahl der Mutterkühe, die die in den in § 1 genannten Rechtsakten festgelegten Voraussetzungen erfüllen und für die im Kalenderjahr 1995 eine Mutterkuhprämie beantragt worden ist, festzusetzen.

(2)

Wird durch die Anträge gemäß Abs. 1 die zur Verfügung stehende Menge gemäß § 5 überschritten, hat die Festsetzung der individuellen Höchstgrenze an Teilnehmer der österreichischen Mutterkuhförderungsmaßnahme im Jahr 1994 nach Maßgabe der Anzahl der Mutterkühe laut Antrag gemäß § 3, soweit diese Anzahl die Anzahl der in die österreichische Förderungsmaßnahme 1994 ordnungsgemäß einbezogenen Mutterkühe nicht überschreitet, zu erfolgen. Bei Überschreitung der Anzahl der Mutterkühe laut Antrag gemäß § 3 im Verhältnis zur österreichischen Förderungsmaßnahme sowie hinsichtlich aller übrigen Anträge ist eine aliquote Festsetzung vorzunehmen.

(3)

Abs. 2 gilt auch unbeschadet einer Rechtsnachfolge bis zur Antragstellung.