5 Höchstzinssatzverordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. § 2 gilt nicht für

1.

Verträge der fondsgebundenen und der indexgebundenen Lebensversicherung, ausgenommen Rückstellungen, die die Sterblichkeit, die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb oder andere Risken betreffen,

2.

Verträge gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit von höchstens acht Jahren und

3.

Verträge ohne Gewinnbeteiligung.

(2)

Der verwendete Zinssatz muß in den Fällen des Abs. 1 um einen angemessenen Wert niedriger sein als die durchschnittliche Nettorendite der Kapitalanlagen in der Lebensversicherung.

  • VwGH 26.09.2006, 2006/17/0132Decision

    … Vor diesem Hintergrund ist die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 2 Höchstzinssatzverordnung zu sehen: Wenn die Höchstzinssatzverordnung nicht anzuwenden ist, wie im vorliegenden Fall (vgl § 5 Abs. 1 Z 3 der VO), muss der verwendete …

    26 Sep 2006 · JWT_2006170132_20060926X00