§ 24. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt für die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit im Sinne des § 37a VStG der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
24 GütbefG
The 10 that are cited most themselves, of 23.
VwGH 17.04.2009, 2006/03/0129Decision
… Es lägen daher sämtliche Voraussetzungen für den Verfall der vom Fahrer wegen des Vorliegens der in § 24 GütbefG normierten Voraussetzungen eingehobenen vorläufigen Sicherheit vor.
17 Apr 2009 · JWT_2006030129_20090417X00
VwGH 08.06.2005, 2003/03/0084Decision
§ 24 GütbefG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, lautet:
8 Jun 2005 · JWT_2003030084_20050608X00
VwGH 17.04.2009, 2007/03/0174Decision
§ 24 GütbefG legt fest, dass als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG unter anderem bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 7 bis 9) ein Betrag …
17 Apr 2009 · JWT_2007030174_20090417X00
VwGH 03.09.2002, 2001/03/0416Decision
… in den Bestimmungen des VStG über die Sicherheitsleistung nicht vorgesehen und stehe auch in einem Widerspruch zu § 24 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, weil nicht für ein und dieselbe Übertretung zweimal eine Sicherheit "in der …
3 Sep 2002 · JWT_2001030416_20020903X00
VwGH 08.09.2011, 2009/03/0178Decision
§ 24 zweiter Satz GütbefG stütze die Befugnis, die vorläufige Sicherheit bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vom Lenker als Vertreter des Unternehmens einzuheben. Da bei der Betretung auf frischer Tat der …
8 Sep 2011 · JWT_2009030178_20110908X00
VwGH 23.11.2009, 2008/03/0152Decision
Gemäß § 24 GütbefG kann als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 7 bis 9 GütbefG) ein Betrag von 1 …
23 Nov 2009 · JWT_2008030152_20091123X00
VwGH 22.02.2016, Ra 2016/02/0016Decision
22 Feb 2016 · JWT_2016020016_20160222L00
VwGH 05.09.2018, Ra 2016/03/0035Decision
§§ 7, 8, 9, 23 und 24 GütbefG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 32/2013 lauten, soweit für das Verfahren von Bedeutung, wie folgt: „Verkehr über die Grenze § 7. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit …
5 Sep 2018 · JWT_2016030035_20180905L00
VwGH 23.11.2009, 2009/03/0052Decision
23 Nov 2009 · JWT_2009030052_20091123X00
VwGH 17.04.2009, 2006/03/0147Decision
… während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gemäß § 24 GütbefG kann als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften …
17 Apr 2009 · JWT_2006030147_20090417X00
Changed on 24 Oct 2025
§ 24. Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG kann bei Bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 7 bis 9) oder des Unternehmers gilt für die Einhebung einer Zuwiderhandlung gemäß § 23 Abs. 1 Z 3, 6 sowie Z 8 und 9 ein Betrag von 1 453 Euro festgesetzt werden. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt dabeivorläufigen Sicherheit im Sinne des § 37a VStG der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
- 24 Oct 2025 – todayin force
- 18 Mar 2022 – 24 Oct 2025earlier wording
- 1 Jan 2002 – 18 Mar 2022earlier wording
- 11 Aug 2001 – 1 Jan 2002earlier wording
- 10 Jan 1998 – 11 Aug 2001earlier wording
- 1 Sep 1995 – 10 Jan 1998earlier wording