7a Rinder- und Schafprämien-Verordnung

Erklärung über die dem Erzeuger zustehende Referenzmenge

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 7a. Als Erklärung, aus der hervorgeht, welche Referenzmenge dem Erzeuger zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölf-Monatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, ist die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995 in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Übertragungen von Referenzmengen im Sinne der Milch-Garantiemengen-Verordnung während des Zwölf-Monatszeitraums, die mit Beginn des jeweiligen Zwölf-Monatszeitraums wirksam werden und bis 31. Mai des jeweiligen Kalenderjahres angezeigt werden, sind zu berücksichtigen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 sind im Kalenderjahr 1995 Übertragungen von Referenzmengen im Sinne der Milch-Garantiemengen-Verordnung – ausgenommen jedoch eine teilweise Übertragung der Referenzmenge gemäß § 9 Abs. 1 Z 5 der Milch-Garantiemengen-Verordnung –, die mit Beginn des Zwölfmonatszeitraums 1995/96 wirksam werden und bis 31. Mai 1995 angezeigt wurden, zu berücksichtigen.

  • VwGH 23.10.2000, 97/17/0532Decision

    Nach § 7a Abs. 1 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, BGBl. Nr. 1102/1994, i.d.F. BGBl. Nr. 338/1995, sei als Erklärung, aus der herausgehe, welche Referenzmenge dem Erzeuger zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr …

    23 Oct 2000 · JWT_1997170532_20001023X00