2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung

Zuständigkeit

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).

(2)

Bei der für den Betriebssitz des Erzeugers örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene sind jedoch unbeschadet des Abs. 1 einzureichen:

1.

Anträge auf Gewährung von Prämien nach § 1,

2.

Anträge auf Übertragung von Prämienansprüchen gemäß § 8,

3.

Anträge auf Festsetzung oder Änderung der individuellen Höchstgrenze bei der Mutterkuhprämie und der erzeugerspezifischen Obergrenze bei der Mutterschafprämie im Rahmen der Gewährung von Prämienansprüchen aus der nationalen oder zusätzlichen Reserve, soweit nicht eigene Verordnungen anzuwenden sind, die die erstmalige Festsetzung der individuellen Höchstgrenze oder der erzeugerspezifischen Obergrenze regeln,

4.

Anträge auf Ausstellung des amtlichen Handelsdokumentes und

5.

Masterklärungen.

(3)

Der für den Betriebssitz des Erzeugers örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene obliegt weiters die Ausstellung des amtlichten (Anm.: richtig: amtlichen) Handelsdokuments nach den in § 1 genannten Rechtsakten.

(3a)

Der für den Ort der Wandertierhaltung im benachteiligten Gebiet örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene obliegt weiters die Ausstellung der Bescheinigungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten für die Wandertierhaltung von Schafen.

(4)

In den Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene bestehen, sind diese Aufgaben von den Landes-Landwirtschaftskammern wahrzunehmen.

  • VwGH 23.10.2000, 97/17/0532Decision

    "§§ 2 und 3 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, BGBl. Nr. 1102/1994, lauten:

    23 Oct 2000 · JWT_1997170532_20001023X00