16a Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

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Meldung der Lieferung

§ 16a. Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter (letzterer unabhängig davon, ob er Vertragspartei ist) hat der AMA die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben über die Lieferung der auf den Stillegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse mitzuteilen:

1.

im Falle des Anbaus von Winterraps, Winterrübsen und Erbsen bis spätestens 15. September des Erntejahres, im Erntejahr 1995 bis spätestens 15. Oktober 1995,

2.

im Falle des Anbaus von Mais bis spätestens 30. November des Erntejahres und

3.

im Falle des Anbaus aller übrigen Kulturen bis spätestens 15. November des Erntejahres.

Die AMA kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die Ernte nach den in Z 1 bis 3 genannten Terminen erfolgt, eine spätere Meldung genehmigen.

  • VwGH 29.04.2002, 97/17/0310Decision

    … Gemäß § 16a der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung (KPA-V), BGBl. Nr. 1067/1994, habe der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der Agrarmarkt Austria die vorgeschriebenen Angaben über die Lieferung der auf den Stilllegungsflächen …

    29 Apr 2002 · JWT_1997170310_20020429X00