§ 13. Diese Verordnung tritt mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *1) in Kraft.
§ 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Anlagen 1 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 214/1997 treten mit 1. September 1997 in Kraft.
Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/1997 tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft.
§ 11 sowie die Anlage 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.
Zulassungen nach § 5 Abs. 1 und 2, die auf bis zum 31. März 1995 bei der AMA eingegangene Anträge hin erteilt werden, gelten mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 und beziehen sich auch auf die Abgabe der Schulmilch ab 1. Jänner 1995.
Zulassungen für Milcherzeuger nach § 5 Abs. 1 und 2, die auf bis zum 30. September 1996 eingegangene Anträge hin erteilt werden, gelten mit Wirkung vom 2. September 1996 und beziehen sich auch auf Lieferungen ab 2. September 1996.
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*1) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.