14 Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung

No longer in force

Rückzahlung

§ 14. Wird Butter, Rahm oder Butterfett entgegen den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte verwendet, so hat die AMA für die von dieser Verwendung betroffenen Mengen

1.

im Fall des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung den Unterschiedsbetrag zwischen dem am Tag der Abgabe gültigen Interventionspreis und dem Abgabepreis,

2.

im Fall des Erwerbs auf dem Markt den Beihilfebetrag

zurückzufordern, soweit nicht wegen desselben Verstoßes die Verarbeitungssicherheit für verfallen erklärt worden ist. Das Gleiche gilt von dem im Bescheid der AMA bestimmten Zeitpunkt an, wenn die Zulassung gemäß § 4 entzogen worden ist.