4 Öffentliche Lagerhaltung von Butter

Zulassung der herstellenden Be- und Verarbeitungsbetriebe

No longer in force
(1)

§ 4. Anträge auf Zulassung sind unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten Formblatts in dreifacher Ausfertigung bei der AMA zu stellen. Der Antrag ist für jede Betriebsstätte gesondert einzubringen. Der Antragsteller (Hersteller) hat dabei in zweifacher Ausfertigung eine Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen zur Herstellung von Butter und der vorgesehenen Herstellungsvorgänge vorzulegen.

(2)

Die AMA hat die technischen Kriterien, die für die Zulassung erfüllt werden müssen, festzusetzen.

(3)

Die Zulassung ist für jede Betriebsstätte gesondert zu erteilen.

  1. 1 Jan 1995 – 1 Sep 1998earlier wording