3 Deckungsstock-Verordnung 1994

No longer in force
II.

ABSCHNITT

Aufstellungen und Meldungen

(1)

§ 3. Die Aufstellungen gemäß § 79b Abs. 1 VAG sind Auszüge aus den Deckungsstockverzeichnissen. Sie haben alle Angaben zu enthalten, die die einzelnen dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte eindeutig bestimmbar, die Einhaltung der Anrechnungsgrenzen gemäß § 79 VAG, der Belegenheit gemäß § 79a Abs. 1 VAG und der Währungskongruenz gemäß § 79a Abs. 2 VAG nachvollziehbar machen. Die Kennzeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 müssen enthalten sein.

(2)

Die Übermittlung der Angaben nach Abs. 1 hat unter Verwendung von elektronisch lesbaren Datenträgern zu erfolgen. Soweit von der Versicherungsaufsichtsbehörde amtliche Datenträgermerkmale festgelegt werden, sind diese zu übernehmen.

(3)

Ist ein Versicherungsunternehmen mangels technischer Voraussetzungen nicht in der Lage, elektronisch lesbare Datenträger vorzulegen, so kann die Versicherungsaufsichtsbehörde über ein begründetes Ansuchen die schriftliche Vorlage der Angaben gestatten. Dabei sind die einzelnen Vermögenswerte nach den Kennzeichnungen gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 zu addieren und Gesamtsummen zu bilden. Sind in den Gesamtsummen je Abteilung Vermögenswerte in fremder Währung enthalten, so ist zusätzlich diese Gesamtsumme auszuweisen.

(4)

Den Aufstellungen ist folgende Bestätigung beizufügen: „Es wird bestätigt, daß die in den übermittelten Aufstellungen enthaltenen Angaben mit den Angaben in den Deckungsstockverzeichnissen übereinstimmen.'' Diese Bestätigung ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung, zu unterschreiben.