7 FBV

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 7. Die Daten gemäß § 6 sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jederzeit zur Verfügung zu halten und zu überlassen.

(2)

Die Daten gemäß § 6 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder von der AMA über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft den Organen der Europäischen Union, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, dem Bundesminister für Finanzen, dem Rechnungshof, dem Landeshauptmann, der Landesregierung sowie anderen Erfassungsstellen zu übermitteln, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der diesen Organen durch die Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union oder gesetzlich oder vertraglich übertragenen Aufgaben bildet.

  • OGH 22.06.1995, 8ObA220/95Decision

    … Klage begehrte der Kläger, der beklagten Partei gegenüber festzustellen, daß die mit Dienstzettel gemäß § 7 Z 1 FBV vom 9.Dezember 1992 einseitig vorgenommenen, das Pensionszuschußregulativ und Jubiläumsgelder betreffenden …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00220_9500000_000