5 BZP-VO

Prüfungskommission für den Gelegenheitsverkehr

In forcesince 19 Jan 2001cited 1×

§ 5. Von den beiden weiteren Fachleuten, die gemäß § 5 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, in die Prüfungskommission zu bestellen sind, muss einer in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre erforderlich sind. Der andere Fachmann muss in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechtskunde erforderlich sind.

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0150Decision

    Zu dem von der belangten Behörde weiters herangezogenen Entziehungsgrund nach dem GelverkG ist auszuführen, dass nach § 5 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession während der gesamten Dauer …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030150_20031118X00