24 BSV

No longer in force
(1)

§ 24. Die für die Prüfung von Lärmemissionen von Baumaschinen in Österreich zugelassenen Stellen sowie die von den anderen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Europäischen Union bekanntgegebenen Stellen der Mitgliedstaaten, die für die Prüfung von Lärmemissionen von Baumaschinen zugelassen sind, werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten als Anhang 16 zu dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Gleiches gilt, wenn zugelassene Prüfstellen gestrichen werden oder Änderungen bezüglich zugelassener Prüfstellen, wie Adresse oder Umfang des Sachgebietes, erfolgen.

(2)

Vor Aufnahme in den Anhang 16 dürfen in Österreich ansässige Prüfstellen keine Baumusterprüfungen von Baumaschinen hinsichtlich der durch diese Verordnung geregelten Lärmemission durchführen, hiefür keine Baumusterprüfbescheinigungen ausstellen und keine Kontrollen vornehmen. Gleiches gilt, nachdem sie aus Anhang 16 gestrichen worden sind.

  1. 1 Oct 1994 – 3 Jan 2002earlier wording