Anhang 4 des Beschlusses Nr. 7/94, EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 7/94

In forcesince 1 Jul 1994

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anhang IV (ENERGIE) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 3 (Richtlinie 76/491/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:

„3a. 377 D 0190: Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 34), geändert durch:

–

381 D 0883: Entscheidung 81/883/EWG der Kommission vom 14. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 19)

Finnland, Island, Norwegen und Schweden kommen dieser Entscheidung ab 1. Januar 1995 nach.Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die Anhänge A, B und C der Entscheidung werden durch die Tabellen 1, 2 und 3 in Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt.“

2.

Nach Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) werden folgende

neue Nummern eingefügt:

„10. 392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22.6. 1992, S. 17), geändert durch 1):

–

393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1)

11.

392 L 0075: Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 6) 1)

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1) Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung

siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

3.

In Anlage 1 werden für Österreich folgende Gesellschaften

eingefügt:„Tiroler Wasserkraftwerke AG HochspannungsleitungsnetzVorarlberger Kraftwerke AG HochspannungsleitungsnetzVorarlberger Illwerke AG Hochspannungsleitungsnetz

4.

In Anlage 1 wird für Finnland die Gesellschaft „Imatran Voima

Oy“ durch die Gesellschaft „Imatran Voima Oy/IVO Voimansiirto Oy“ ersetzt.

5.

In Anlage 1 wird für Schweden die Gesellschaft „Statens

Vattenfallsverk“ durch die Gesellschaft „Affärsverket svenska kraftnät“ ersetzt.

6.

In Anlage 2 wird für Schweden die Gesellschaft „Swedegas AB“

durch die Gesellschaft „Vattenfall Naturgas AB“ ersetzt.

7.

Es wird folgende neue Anlage 3 angefügt:

„Anlage 3

Tabellen, die den Anhängen A, B und C der Entscheidung 77/190/EWGder Kommission hinzuzufügen sind:

Tabelle 1

zu Anhang A

BEZEICHNUNG FÜR MINERALÖLPRODUKTE

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Tabelle 2

zu Anhang B

SPEZIFIKATION DER TREIBSTOFFE

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Tabelle 3

zu Anhang C

SPEZIFIKATION DER BRENNSTOFFE

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)