3 FSV

No longer in force

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN

Grundsatz

(1)

§ 3. Im Rahmen des Übereinstimmungsverfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich Bevollmächtigter oder der Inverkehrbringer vor dem Inverkehrbringen oder Ausstellen von kraftbetriebenen Flurförderzeugen durch

1.

die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 4 und

2.

das Anbringen des Übereinstimmungszeichens gemäß § 5 zu erklären, daß das kraftbetriebene Flurförderzeug mit den Bestimmungen gemäß § 2 übereinstimmt.

(2)

Wird das Verfahren gemäß Abs. 1 nicht eingehalten, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen, nicht anzunehmen.

(3)

Das Übereinstimmungsverfahren (Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung, Anbringen des Übereinstimmungszeichens) sowie die Prüfungen gelten als in Österreich durchgeführt, wenn dies in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, erfolgt oder auf Grund von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt ist.