39 GSV

No longer in force

§ 39. Die zugelassene Stelle hat eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Bund oder anderen Gebietskörperschaften gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Bund oder von anderen Gebietskörperschaften durchgeführt.

  1. 11 Jun 1994 – 21 Apr 2018earlier wording