22 BO 1994

In forcesince 1 Jan 1994cited 2×
(1)

§ 22. Gepäckstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden; ebenso Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

(2)

Personen, die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für

1.

Betrunkene und Personen mit fieberhaften Infektionskrankheiten;

2.

Personen, die erkennbar gefährliche Gegenstände oder Stoffe mit sich führen, sofern sie nicht dem in § 74 Z 4 StGB angeführten Personenkreis angehören;

3.

Personen, die den Lenker beschimpfen, im Fahrzeug randalieren oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen.

  • VwGH 17.12.1997, 97/12/0265Decision

    … 1 BO 1994 die Einreihung des Beamten in eine andere Verwendungsgruppe. Gemäß § 22 BO 1994 sind die in den §§ 23 bis 31 angeführten Zulagen, unbeschadet des § 27 Abs. 2, ruhegenußfähige Dienstzulagen. Nach § 23 BO 1994 gebührt …

    17 Dec 1997 · JWT_1997120265_19971217X00

  • VfGH 21.09.2010, B412/09Decision

    … die im Zeitraum 1.6.2002 bis 31.12.2005 bezogene Marktwertzulage als ruhegenu[ss]fähige Dienstzulage im Sinne des §22 der BO 1994 zu gelten habe.

    21 Sep 2010 · JFT_09899079_09B00412_00