3 Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

No longer in force
(1)

§ 3. Antragstellern, die im Rahmen der mit Verordnung BGBl. Nr. 162/1992 festgesetzten Kontingente Einfuhrbewilligungen erhalten haben, sind über Antrag Einfuhrbewilligungen in Höhe von 100 vH des Wertes, bei Einfuhren von in der Anlage 2 dieser Verordnung umschriebenen Schlittschuhen der Menge der auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen nachweislich getätigten Einfuhren zu erteilen.

(2)

Anträge gemäß Abs. 1 müssen bis spätestens 30. September 1993 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einlangen. Vorbezüge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht wurden, finden keine Berücksichtigung.