53a Bundesbahngesetz

In forcesince 18 Jun 2015cited 11×
(1)

§ 53a Der Vorrückungsstichtag ist jener Stichtag, an dem die Vorrückungsfrist für die Erlangung einer höheren Gehaltsstufe erstmals zu laufen beginnt.

(2)

Für die Berechnung des Vorrückungsstichtages sind ausschließlich die zurückgelegten Zeiten in einem Dienstverhältnis und einem Ausbildungsverhältnis als Lehrling zu

a)

den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), einem ihrer Rechtsvorgänger oder ab Rechtswirksamkeit der angeordneten Spaltungs- und Umwandlungsvorgänge bei der ÖBB-Holding AG, den im 3. Teil dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2003 angeführten Gesellschaften, deren Rechtsnachfolgern und Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen sind, sowie den Unternehmen, auf die die Dienstverhältnisse der am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Bediensteten infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges oder vertraglich übergegangen sind, sowie

b)

Eisenbahninfrastrukturunternehmen und/oder Eisenbahnverkehrsunternehmen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzurechnen, insoweit sich eine solche Verpflichtung aus den jeweiligen Assoziierungs- und Freizügigkeitsabkommen ergibt.

(3)

Die Vorrückung findet mit dem auf die Vollendung der Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt.

(4)

Anzurechnende Vordienstzeiten gemäß Abs. 2 lit. b sind binnen vier Monaten nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2015 dem Arbeitgeber entsprechend mitzuteilen und nachzuweisen. Erfolgt keine, keine fristgerechte oder eine nicht korrekte oder unvollständige Mitteilung oder wird kein, kein fristgerechter oder ein nicht korrekter oder unvollständiger Nachweis erbracht, erfolgt die Berechnung des Vorrückungsstichtages auf Basis der Dienstzeiten gemäß Abs. 2 lit. a. Sollte der Bedienstete eine fristgerechte Mitteilung oder einen fristgerechten Nachweis versäumt haben, ohne dass ihn ein Verschulden hieran trifft, so kann er die Mitteilung und den Nachweis binnen drei Monaten nach Wegfall des Verhinderungsgrundes nachholen.

(5)

Nach ordnungsgemäßer Mitteilung und Nachweis, spätestens nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 4, erfolgt die Einstufung auf Basis des gemäß Abs. 2 ermittelten Vorrückungsstichtages in die Gehaltstufen der Gehaltstabellen Anlage 2 und 2a der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB).

(6)

Die Einstufung gemäß Abs. 5 führt zu keiner Reduktion der vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2015 bezogenen Gehälter. Sofern die Einstufung gemäß Abs. 5 zu einer Verschlechterung im Vergleich zum im letzten Monat vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2015 bezogenen Gehalts führt, bleibt dieses zuletzt bezogene Gehalt gewahrt, bis das sich aus der Einstufung gemäß Abs. 5 ergebende Gehalt das gewahrte Gehalt entsprechend der Anlagen 2 und 2a der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) erreicht.

(7)

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) ist binnen sechs Monaten nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2015 in der Anlage 2 vor der jeweils letzten Gehaltsstufe eine weitere Gehaltsstufe vorzusehen.

(8)

Die Rechte und Pflichten aus den voranstehenden Bestimmungen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 27.06.2013, 8ObA20/13vDecision

    … Hemmung der Verjährung für die Geltendmachung von Ansprüchen nach einem neuen Anrechnungs- und Vorrückungssystem (§ 53a Abs 5 des Bundesbahngesetzes) auf die Geltendmachung von Gehaltsdifferenzen auszudehnen, die aus einem …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_008OBA00020_13V0000_000

  • OGH 26.02.2015, 8ObA11/15yDecision

    Die Beklagte entgegnete, dass der Kläger in den Anwendungsbereich des § 53a des Bundesbahngesetzes falle. Die Neuberechnung des Vorrückungsstichtags sei für alle Mitarbeiter vorgesehen. Dies setze aber die Mitwirkung durch einen …

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_008OBA00011_15Y0000_000

  • OGH 20.03.2015, 9ObA15/15vDecision

    … Dies sei in einem Musterverfahren bereits rechtskräftig geklärt worden (OLG Innsbruck 13 Ra 21/11b). Zwar würde § 53a Abs 1 BBG dieser Entscheidung entsprechen. § 53a Abs 2 Z 1 BBG ziehe mit der Verlängerung der ersten drei …

    20 Mar 2015 · JJT_20150320_OGH0002_009OBA00015_15V0000_000

  • OGH 24.07.2013, 9ObA77/12gDecision

    Das Vorrückungssystem wurde durch die neue Vorschrift des § 53a des Bundesbahngesetzes, BGBl I 2011/129, modifiziert, die rückwirkend mit 1. 1. 2004 eingeführt wurde. Mit dieser Bestimmung wurde die Anrechnung der Vordienstzeiten auch …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00077_12G0000_000

  • VfGH 02.07.2016, G450/2015Decision

    … §53a Bundesbahngesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr 129/2011 räumte also jedem Bediensteten oder Ruhegenussempfänger, der bis zum 31. Dezember 2004 bei den Österreichischen Bundesbahnen oder einem ihrer Rechtsvorgänger …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00450_00

  • OGH 29.04.2015, 9ObA19/15gDecision

    Im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 53a BBG legte die Beklagte für alle Mitarbeiter ein Formular zur Bekanntgabe bzw den Nachweis der Vordienstzeiten mit folgendem Inhalt auf:

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_009OBA00019_15G0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9ObA16/15sDecision

    … Dies sei in einem Musterverfahren bereits rechtskräftig geklärt worden (OLG Innsbruck, 13 Ra 21/11b). Zwar würde § 53a Abs 1 BBG dieser Entscheidung entsprechen. § 53a Abs 2 Z 1 BBG ziehe mit der Verlängerung der ersten drei …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_009OBA00016_15S0000_000

  • OGH 24.07.2013, 9ObA52/13gDecision

    … So hat er auch das Dienstrecht der Bediensteten der ÖBB modifiziert. Die neue Vorschrift des § 53a des Bundesbahngesetzes, BGBl I 2011/129, wurde rückwirkend mit 1. 1. 2004 eingeführt. Mit dieser Bestimmung wurde die Anrechnung der …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00052_13G0000_000

  • VwGH 22.04.2022, Ro 2021/12/0007Decision

    … VfSlg. 20.073/2016 zur in den maßgeblichen Punkten vergleichbaren Regelung des § 53a Bundesbahngesetz, BGBl. 825/1992 idF BGBl. I 64/2015) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich …

    22 Apr 2022 · JWT_2021120007_20220422J00

  • VwGH 18.10.2021, Ra 2020/12/0068Decision

    … Januar 2015, Starjakob, C-417/13, novellierten § 53a Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2015, der eine gänzliche Neueinstufung unter Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten vorsieht).

    18 Oct 2021 · JWT_2020120068_20211018L00