§ 3. Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
3 Bundesbahngesetz
Verwaltung der Anteilsrechte
VfGH 12.04.1997, G400/96; G44/97Decision
Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage weiters (zu §3 Bundesbahngesetz 1992) aus:
12 Apr 1997 · JFT_10029588_96G00400_00
VfGH 02.10.1998, G72/97; G247/97Decision
… Bund insoweit zugute kommt, als rund 1/3 der Verkehrsleistungen der ÖBB als gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäß §3 Abs2 Bundesbahngesetz 1992 letztlich vom Bund getragen werden.
2 Oct 1998 · JFT_10018998_97G00072_00
… (3) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat in dem alljährlich dem Nationalrat gemäß § 3 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorzulegenden Bericht auch über die von ihm bei den Unternehmen bestellten …
Changed on 31 Dec 2003
3. Hauptstück
Gemeinwirtschaftliche Leistungen
§ 3. (1) Für die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Finanzen einen mehrjährigen Bestellrahmen festzulegen.
(2) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen vorzulegen, Innovation und Technologie.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 Jan 1994 – 31 Dec 2003earlier wording