5 Versicherungsaufsichtsbehörde - vorzulegende Angaben

No longer in force
(1)

§ 5. Die Verordnung BGBl. Nr. 758/1992 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1992 enden.

(2)

Die Verordnung BGBl. Nr. 758/1992 ist auf kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 62 VAG) nicht anzuwenden.