21e AMA-Gesetz 1992

Beitragsschuldner

In forcesince 1 Jan 2023cited 48×
(1)

§ 21e. Beitragsschuldner ist:

1.

für Milch der Milchübernehmer, wobei der Transporteur nur beitragspflichtig ist, wenn der Erstankäufer nicht als Beitragsschuldner agiert;

2.

für Getreide der Inhaber der Mühle;

3.

für Rinder, Kälber, Schweine, Lämmer, Schafe und Ziegen, die zum Schlachten bestimmt sind, der Inhaber des Betriebs, in dem die der Untersuchungspflicht nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, unterliegenden Tiere geschlachtet werden und monatlich jeweils mehr als fünf Tiere geschlachtet werden;

4.

für Schlachtgeflügel der Inhaber der Geflügelschlächterei, sofern jährlich mindestens 5 000 Tiere geschlachtet werden;

5.

für Legehennen der Inhaber des Betriebs, der laut Legehennenregister mindestens 350 Legehennenplätze hat;

6.

für den Flächenbeitrag der Bewirtschafter der im Mehrfachantrag angemeldeten Flächen;

7.

für den Produktbeitrag Gemüse, Obst und Speisekartoffeln der Bewirtschafter der im Mehrfachantrag angemeldeten Gemüse-, Obst- und Speisekartoffelanbauflächen, soweit die Flächen je Bewirtschafter bei Gewächshaus- oder Folienbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 0,1 ha, bei Freilandbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 0,5 ha aufweisen;

8.

für den Produktbeitrag Gartenbauerzeugnisse der Inhaber des Betriebs, der Blumen, Zierpflanzen, Topfkräuter, Zier- und Nutzgehölze oder deren Pflanzgut (ausgenommen Forstpflanzgut) im Freiland auf einer Mindestgrundfläche von 0,2 ha, im Folientunnel auf einer Mindestgrundfläche von 0,04 ha oder im Gewächshaus auf einer Mindestgrundfläche von 0,02 ha erzeugt oder kultiviert; bei zeitlich hintereinander liegendem Anbau von Gemüse und Gartenbauerzeugnissen auf gleicher Fläche gelten die Hektarsätze derjenigen Pflanzen, deren zeitlicher Anbau überwiegt;

9.

für Wein jeder Inhaber eines Betriebs, der laut Ernte- und Erzeugungsmeldung eine Traubenmenge pro Weinwirtschaftsjahr geerntet hat, die mehr als 3 000 l Wein entspricht, sowie jeder Inhaber eines Betriebs, der laut Bestandsmeldung mindestens 3 000 l Wein in Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 60 l abfüllt und verkauft oder laut Begleitpapieren in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes verbringt oder exportiert.

(2)

Der Verwaltungsrat kann festlegen, in welchem Ausmaß in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 der zu entrichtende Beitrag auf den jeweiligen Erzeuger überwälzt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VwGH 27.09.1999, 99/17/0189Decision

    … 1 Z 4 im Falle der Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in Verbindung mit § 21e Abs. 1 Z 5 AMA-Gesetz tatsächlich bereits dann eingreift, wenn ein Betrieb, der mehr als 500 Legehennen hält, vorliegt.

    27 Sep 1999 · JWT_1999170189_19990927X00

  • VwGH 20.03.2003, 2000/17/0084Decision

    20 Mar 2003 · JWT_2000170084_20030320X00

  • VwGH 25.11.2003, 99/17/0271Decision

    … Dabei übersieht sie jedoch, dass sich eben gerade aus § 21e Abs. 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 für sie die Verpflichtung ergibt, auch für die von ihr exportierten Weinmengen den entsprechenden Agrarmarketingbeitrag zu entrichten. Die von der …

    25 Nov 2003 · JWT_1999170271_20031125X00

  • VwGH 20.03.2000, 98/17/0201Decision

    § 21e Abs. 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995 (also ebenfalls vor BGBl. I Nr. 154/1999) lautete:

    20 Mar 2000 · JWT_1998170201_20000320X00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0777Decision

    … Partei in diesem Zusammenhang unter anderem, dass sie hierbei als „Versenderin“ der Milch im Sinne des § 21e Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 (und somit als Beitragsschuldnerin betreffend Agrarmarketingbeiträge) anzusehen sei. Während die …

    21 Nov 2018 · JWT_2017170777_20181121L00

  • VwGH 04.07.2001, 2000/17/0200Decision

    … März 2000 des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria wurden dem Beschwerdeführer gemäß §§ 21 c, 21 d, 21 e, 21 f und 21 i des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. Nr. 420/1996, …

    4 Jul 2001 · JWT_2000170200_20010704X00

  • VwGH 08.09.2005, 2001/17/0169Decision

    § 21c Abs. 1 Z 5 und 6 AMA-Gesetz 1992 wurden durch die Novelle BGBl. Nr. 420/1996 in das AMA-Gesetz 1992 eingefügt. Auch die §§ 21d und 21e AMA-Gesetz sowie der nicht wieder gegebene

    8 Sep 2005 · JWT_2001170169_20050908X00

  • VfGH 12.10.2007, B968/07Decision

    … Beitragsschuldner ist gemäß §21e Abs1 Z9 des AMA-G idF BGBl. I 154/1999,

    12 Oct 2007 · JFT_09928988_07B00968_00

  • VwGH 26.02.2003, 99/17/0023Decision

    … Gemäß § 21e Z 5 AMA-Gesetz 1992 sei Beitragsschuldner der Inhaber des Betriebes, der mehr als 500 (vor der Novelle 1996: mehr als 1.000) Legehennen halte.

    26 Feb 2003 · JWT_1999170023_20030226X00

  • VfGH 08.10.2014, B1170/2010Decision

    … Juli 2010 gemäß §289 Abs2 BAO iVm §§21c Abs1 Z9 und Abs2, 21d Abs3, 21e Abs1 Z9 sowie 21g Abs3 AMA-G 1992 idF BGBl I 2/2008 ab.

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_10B01170_00