2 AMA-Gesetz 1992

Rechtsform, Name, Sitz

In forcesince 1 Jul 1993cited 21×
(1)

§ 2. Unter der Bezeichnung „Agrarmarkt Austria“ (AMA) wird eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet. Die AMA tritt an die Stelle des Milchwirtschaftsfonds, des Getreidewirtschaftsfonds, des Mühlenfonds und der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Unterkommission.

(2)

Die AMA hat ihren Sitz in Wien. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

(3)

Die AMA ist berechtigt, soweit dies die Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Durchführung von Aufgaben erfordert, Außenstellen in anderen Gemeinden des Bundesgebietes zu errichten.

(4)

Die behördliche Zuständigkeit der AMA beginnt – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes verfügt wird – mit 1. Juli 1993.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 28.05.2020, Ra 2019/07/0115Decision

    Nach § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die die ihr in § 3 AMA-Gesetz 1992 zugewiesenen Aufgaben in einem eigenen (Abs. 1 leg. cit.) oder übertragenen Wirkungsbereich (Abs. 2 leg. …

    28 May 2020 · JWT_2019070115_20200528L00

  • VfGH 12.10.2007, B968/07Decision

    1. Mit §2 AMA-G wurde unter der Bezeichnung "Agrarmarkt Austria" eine juristische Person öffentlichen Rechts eingerichtet. Das AMA-G wurde mehrmals novelliert. Die im erstinstanzlichen Bescheid genannten §§21a bis 21l wurden durch das …

    12 Oct 2007 · JFT_09928988_07B00968_00

  • VwGH 20.03.2003, 2000/17/0084Decision

    … eigens dafür eingerichteter Rechtsträger (wie der AMA als juristischer Person des öffentlichen Rechts auf Grund des § 2 Abs. 1 des AMA-Gesetzes 1992) auch dann als Beihilfen zu qualifizieren sein, wenn die Mittel für die Tätigkeit …

    20 Mar 2003 · JWT_2000170084_20030320X00

  • VwGH 25.01.1999, 97/17/0301Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376, tritt die AMA an die Stelle des Milchwirtschaftsfonds.

    25 Jan 1999 · JWT_1997170301_19990125X00

  • VwGH 25.06.2020, Ra 2018/07/0442Decision

    25 Jun 2020 · JWT_2018070442_20200625L00

  • VwGH 04.09.2003, 99/17/0434Decision

    4 Sep 2003 · JWT_1999170434_20030904X00

  • VwGH 20.11.2002, 98/17/0263Decision

    … vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und angesichts der Textierung des § 2 Abs. 4 und des § 21i Abs. 3 AMA-G die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich …

    20 Nov 2002 · JWT_1998170263_20021120X00

  • VwGH 14.11.2013, 2013/17/0029Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Diese hat im eigenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben zu vollziehen (§ 3 Abs. 1 leg. cit.):

    14 Nov 2013 · JWT_2013170029_20131114X00

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2/96Decision

    … 1 MOG), bei der es sich um eine juristische Person und somit um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt (§ 2 AMA-Gesetz). Nicht rechtzeitig oder nicht in richtiger Höhe entrichtete Förderungsbeiträge sind von der …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00002_9600000_000

  • VwGH 29.09.1997, 97/17/0222Decision

    An die Stelle des Milchwirtschaftsfonds ist aber nunmehr gemäß § 2 Abs. 1 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, die als juristische Person des öffentlichen Rechtes eingerichtete Agrarmarkt Austria getreten.

    29 Sep 1997 · JWT_1997170222_19970929X00