12 AMA-Gesetz 1992

Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrats

In forcesince 30 Dec 2022cited 5×

§ 12. Der Verwaltungsrat

1.

bestellt die Mitglieder des Vorstands und den Vorstandsvorsitzenden und schließt die Dienstverträge mit ihnen ab,

2.

erläßt die Geschäftsordnung und deren Änderungen,

3.

beschließt den Finanzplan und den Jahresabschluß,

4.

erläßt grundsätzliche Richtlinien für die Tätigkeit des Vorstands,

5.

überwacht die Geschäftsführung des Vorstands,

6.

kann sich bei Maßnahmen der Geschäftsführung, die besondere Bedeutung oder Auswirkungen haben, das Zustimmungsrecht vorbehalten. Derartige Maßnahmen sind insbesondere der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften sowie Investitionen, die bestimmte Anschaffungskosten im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen,

7.

setzt einen Kontrollausschuß zur Prüfung der Gebarung der AMA und des Jahresabschlusses ein, bestellt dessen Mitglieder sowie dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und beruft sie ab,

8.

unterbreitet der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Vorschläge in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Märkte,

9.

vollzieht die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs, soweit hiefür nicht der Vorstand zuständig ist,

10.

kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, die für die Markt- und Preisberichterstattung gemäß § 3 Abs. 1 zur Wahrnehmung der durch Gesetz oder Verordnungen übertragenen Aufgaben notwendig sind und soweit keine Verordnungen gemäß § 23 MOG 2007 zu erlassen sind und

11.

kann Fachbeiräte einsetzen, wobei diese Fachbeiräte aus mindestens je einem Vertreter der in § 11 Abs. 1 genannten Stellen bestehen und den Vorsitz ein von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (Landwirtschaftskammer Österreich – LKÖ) namhaft gemachtes Mitglied führt. Die näheren Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung festzulegen. Für die Teilnahme an den Sitzungen ist hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltsgebühren § 13 Abs. 2 anzuwenden.

  • VwGH 28.05.2020, Ra 2019/07/0115Decision

    Nach § 24 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 bestimmt die Geschäftsordnung die Aufgaben und Befugnisse der Organe der AMA. Nach § 12 Z 2 leg. cit. wird die Geschäftsordnung vom Verwaltungsrat - dem obersten Organ der AMA (vgl. ErläutRV 482 BlgNR …

    28 May 2020 · JWT_2019070115_20200528L00

  • VwGH 20.12.1999, 94/17/0053Decision

    … Gemäß § 12 Z. 2 und 4 AMA-G 1992 erlässt der Verwaltungsrat die Geschäftsordnung und deren Änderungen sowie grundsätzliche Richtlinien für die Tätigkeit des Vorstandes. Nach § 16 Z. 1 AMA-G 1992 hat der Fachausschuss für Milch …

    20 Dec 1999 · JWT_1994170053_19991220X00

  • VwGH 24.01.2005, 2000/17/0110Decision

    Hinsichtlich der Zuständigkeit des Verwaltungsrates zur Erlassung der maßgeblichen Verordnungen wird auf § 12 Z 10 des AMA-Gesetzes in Verbindung mit den Aufgaben des Vorstandes gemäß § 5 Abs. 4 des Gesetzes im Zusammenhang mit der …

    24 Jan 2005 · JWT_2000170110_20050124X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/07/0115Decision

    1 Jul 2019 · JWR_2019070115_20200528L08

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/07/0115Decision

    1 Jul 2019 · JWR_2019070115_20200528L05