§ 5. Der § 4 findet keine Anwendung auf Tankstellen, die in Verbindung mit einer Garage betrieben werden, wenn von dieser Tankstelle Treibstoff nur an Benützer der Garage abgegeben wird und überdies keine Werbung für den Vertrieb von Treibstoffen, insbesondere auch nicht durch die Hinweistafel „Tankstelle'', erfolgt.
5 Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe
No longer in force
- 1 Jun 1992 – 1 Jan 1993earlier wording