19 RLVVU

Unterschriftserfordernisse

No longer in force
(1)

§ 19. Der gemäß § 83 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 VAG der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorzulegende Jahresabschluß muß mit den eigenhändigen Unterschriften aller Mitglieder des Vorstandes und unter dem Bestätigungsvermerk mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlussprüfers versehen sein. Der gemäß § 83 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 VAG vorzulegende Lagebericht muß mit der eigenhändigen Unterschrift aller Mitglieder des Vorstandes versehen sein, soweit nicht der Jahresabschluß und der Lagebericht zusammengefaßt sind. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen treten an die Stelle der Unterschriften der Mitglieder des Vorstandes die Unterschriften der Mitglieder der Geschäftsleitung.

(2)

In dem gemäß § 83 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 3 VAG der FMA vorzulegenden Bericht des Abschlußprüfers muß der Bestätigungsvermerk mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlußprüfers versehen sein. Enthält der Bericht des Abschlußprüfers auch den Jahresabschluß, so entfällt für den Abschlußprüfer das Unterschriftserfordernis gemäß Abs. 1.