4 Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

No longer in force

§ 4. Antragsteller, die im Rahmen dieser Verordnung bis 31. August 1992 Einfuhrbewilligungen erhalten haben, können über Antrag in der Zeit vom 1. September 1992 bis 7. September 1992 eine Verlängerung der Bewilligung hinsichtlich des nicht ausgenützten Teiles der Einfuhrbewilligung bis 31. Dezember 1992 geltend machen. Anträge auf Verlängerung, die innerhalb dieses Zeitraumes nicht geltend gemacht werden, finden keine Berücksichtigung.

Changed on 1 Sep 1992

§ 4. Diese Antragsteller, die im Rahmen dieser Verordnung tritt mit bis 31. August 1992 Einfuhrbewilligungen erhalten haben, können über Antrag in der Zeit vom 1. September 1991 in Kraft.1992 bis 7. September 1992 eine Verlängerung der Bewilligung hinsichtlich des nicht ausgenützten Teiles der Einfuhrbewilligung bis 31. Dezember 1992 geltend machen. Anträge auf Verlängerung, die innerhalb dieses Zeitraumes nicht geltend gemacht werden, finden keine Berücksichtigung.

  1. 1 Sep 1992 – 10 Mar 1995earlier wording
  2. 1 Sep 1991 – 1 Sep 1992earlier wording