6 Standesregeln für Bestatter

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Werbevorschriften

(1)

§ 6. Werbeeinschaltungen in Druckwerken dürfen Angaben enthalten über

1.

Name oder Firma des Gewerbetreibenden,

2.

Adressen der für den Kundenverkehr bestimmten Räumlichkeiten,

3.

Öffnungszeiten einschließlich Nacht-, Journaldienste ua.,

4.

Telekommunikationsverbindungen (zB Telefonnummer).

Neben diesen Angaben dürfen Werbeeinschaltungen in Druckwerken auch den Zusatz „Bestatter'' und den Zusatz „Rat und Hilfe im Trauerfall'' enthalten. Darüber hinausgehende Angaben bzw. andere Zusätze sind unzulässig.

(2)

In Tages- und Lokalzeitungen sind Werbeeinschaltungen nur aus folgenden Anlässen zulässig:

1.

nach der Erteilung einer neuen Konzession (bei Betriebseröffnung),

2.

bei der Übernahme eines Betriebes (Pacht, Konzessionsübernahme), wenn der Firmenname geändert wird oder der Pächter erkenntlich gemacht werden soll,

3.

bei der Übergabe eines Betriebes an den Nachfolger,

4.

bei einer Änderung der Standortadresse oder der Telefonnummer oder

5.

bei der Erweiterung des Geschäftsumfanges, dh. wenn weitere Betriebsstätten (Annahmestellen) eröffnet werden.

Für den Inhalt einer solchen Werbeeinschaltung gilt Abs. 1; zusätzlich ist der Anlaß (Z 1, 2, 3, 4 oder 5) für die Werbeeinschaltung anzugeben.

(3)

Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Aufdrucke auf Drucksorten des Bestatters.

  • OGH 16.03.2004, 4Ob21/04yDecision

    … Werbemaßnahme und verstoße insbesondere durch die Ankündigung von Sonderkonditionen für Gemeindebedienstete gegen § 6 Abs 1 der Standesregeln für Bestatter. Dass sich auch Mitbewerber nicht an das Werbeverbot hielten, ändere nichts …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00021_04Y0000_000