6 BPG

Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung

In forcesince 1 Jan 1997cited 24×
(1)

§ 6. Der Arbeitgeber kann die laufenden Beitragsleistungen nur dann einstellen (Widerruf), wenn

1.

dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist,

2.

sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, daß die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte und

3.

in Betrieben, in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Einstellen der Beitragsleistung eine Beratung mit diesem Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat eine fachkundige Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat.

(2)

Widerruft der Arbeitgeber, so bleibt dem Arbeitnehmer die bisher erworbene Anwartschaft erhalten. Im Zeitpunkt des Widerrufs ist ein Unverfallbarkeitsbetrag nach denselben Rechenregeln wie nach § 5 Abs. 1a zu errechnen, wobei jedoch eine allfällige Unverfallbarkeitsfrist unbeachtlich ist.

(3)

Der Arbeitnehmer kann nach Widerruf

1.

die Umwandlung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Abs. 2 in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft verlangen; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte gegen die Pensionskasse einen Anspruch, der sich aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft, im Falle einer beitragsorientierten Zusage unter Berücksichtigung der anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne oder Verluste bis zum Leistungsfall ergibt;

2.

die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Abs. 2 in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verlangen;

3.

die Fortsetzung nur mit eigenen Beiträgen verlangen.

(4)

Gibt der Arbeitnehmer binnen sechs Monaten keine Erklärung über die Verwendung seines Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Abs. 2 ab, gilt § 5 Abs. 3.

(5)

Sofern der Unverfallbarkeitsbetrag gemäß Abs. 2 im Zeitpunkt des Widerrufs den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, kann der Arbeitnehmer abgefunden werden; über sein Verlangen ist er abzufinden.

(6)

Der Arbeitgeber kann die laufenden Beitragsleistungen nur dann und so lange aussetzen oder einschränken, als

1.

dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist,

2.

zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und

3.

in Betrieben, in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung eine Beratung mit diesem Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat eine fachkundige Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat.

(7)

Werden Beiträge des Arbeitgebers ausgesetzt oder eingeschränkt, so kann der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum

1.

seine Beiträge aussetzen oder im selben Ausmaß einschränken,

2.

seine Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder

3.

auch die Beiträge des Arbeitgebers übernehmen.

(8)

Durch Aussetzen oder Einschränken der Beiträge des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers wird der Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist (§ 5 Abs. 1 Satz 2) nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Pensionskassengesetz11b1515a48Law

    … § 1, § 2 Z 1, § 3, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 6e, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG und 2. § 1 Abs. 2 und 2a, § 12 Abs. 6 und 7, § 12a, § 15, § 15a, § 16, § 16a, § 17, § 18, § 28, § 43 und § 48 einschließlich der …

  • Gehaltsgesetz 195622aLaw

    … Die Rechte der anwartschafts- oder leistungsberechtigten Landeslehrer richten sich in diesen Fällen nach § 6 Abs. 2 und 3 BPG. (5) Die Abs. 1 bis 3 sind auf nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, zur …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194878aLaw

    … Die Rechte der anwartschafts- oder leistungsberechtigten Landesvertragslehrer richten sich in diesen Fällen nach § 6 Abs. 2 und 3 BPG. (8) Pensionskassenregelungen auf Grundlage von § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Bundesgesetzes über die …

  • OGH 26.06.2024, 9ObA50/23bDecision

    … der geleisteten Beiträge erworbenen Anwartschaften bzw das angesammelte Guthaben erworben habe und ihm die nach den §§ 5, 6 BPG vorgesehenen Verfügungsbefugnisse zukommen würden.

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00050_23B0000_000

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    … für die Widerrufsmöglichkeiten enger, das heisst in beiden Fällen für den Arbeitnehmer günstiger gefasst (vgl § 6 BPG im Verhältnis zu §§ 8 und 9 BPG insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit von Leistungseinschränkungen). Hier …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • OGH 13.02.2003, 8ObA98/02yDecision

    … sind die Gründe, aus denen der Arbeitgeber seine Beitragsleistung einstellen kann, eingeschränkt festlegt (vgl § 6 BPG); es erscheint daher fraglich inwieweit ein mittelbarer Druck zur Arbeitnehmerbeitragsleistung zulässigerweise …

    13 Feb 2003 · JJT_20030213_OGH0002_008OBA00098_02Y0000_000

  • OGH 17.03.1999, 9ObA16/99iDecision

    … über eine allfällige betriebliche Altersversorgung einschließlich der Wertpapierdeckung für Pensionszusagen) und § 6 Abs 6 Z 3 BPG (Beratung bei beabsichtigter Aussetzung oder Einschränkung der laufenden Beitragsleistungen des …

    17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00016_99I0000_000

  • OGH 05.03.1997, 9ObA2223/96vDecision

    … Die Kürzung ist nicht nur bei einer Existenzgefährdung im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 und § 8 Abs 1 Z 2 BPG, sondern bereits bei zwingenden wirtschaftlichen Gründen (Schrammel aaO 103, 134) bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger …

    5 Mar 1997 · JJT_19970305_OGH0002_009OBA02223_96V0000_000

  • VwGH 20.03.2006, 2005/17/0239Decision

    … die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberbeitrag leisten kann (§ 6 Betriebspensionsgesetz); 13 … 14. die Art der Kostenberechnung und Höhe der Kostenanlastung (Verwaltungskostenbeitrag) gegenüber …

    20 Mar 2006 · JWT_2005170239_20060320X00

  • OGH 25.02.2015, 9ObA80/14aDecision

    … Für die Zusatz-BV zur BV K 01 - die überdies den Bestimmungen der §§ 6 Abs 6, 19 BPG widerspreche - fehle es an einer kollektivvertraglichen Rechtsgrundlage.

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_009OBA00080_14A0000_000