16 BPG

Anrechnungs- und Auszehrungsverbot

In forcesince 1 Jul 1990cited 8×
(1)

§ 16. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Versorgungsleistungen dürfen durch Versorgungsleistungen, die auf Beiträgen der Leistungsberechtigten beruhen, nicht gemindert werden. Dies gilt nicht für Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für Versorgungsleistungen, die zumindest zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.

(2)

Der Wert des vom Arbeitgeber zu erbringenden Teils der Gesamtversorgung, der sich im Zeitpunkt des Leistungsfalls ergibt, darf durch eine spätere Erhöhung von anrechenbaren Versorgungsleistungen nicht gemindert werden.

  • OGH 01.04.2009, 9ObA10/09zDecision

    … Die Einrechnung der Sozialversicherungspension verstößt grundsätzlich weder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 16 BPG) noch gegen die guten Sitten. Auch fiktive Versorgungsleistungen dürfen nach allgemeinem Verständnis eingerechnet …

    1 Apr 2009 · JJT_20090401_OGH0002_009OBA00010_09Z0000_000

  • OGH 25.05.2011, 8ObA46/10pDecision

    Nach § 16 Abs 1 BPG dürfen die in diesem Bundesgesetz geregelten, die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden (§ 1 BPG) Leistungen durch Versorgungsleistungen, die auf Beiträgen der Leistungsberechtigten beruhen, nicht gemindert …

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_008OBA00046_10P0000_000

  • Pensionskassengesetz11bLaw

    … § 1, § 2 Z 1, § 3, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 6e, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG und 2. § 1 Abs. 2 und 2a, § 12 Abs. 6 und 7, § 12a, § 15, § 15a, § 16, § 16a, § 17, § 18, § 28, § 43 und § 48 einschließlich der …

  • OGH 27.02.2014, 8ObA6/14mDecision

    … der Abfertigung auf Versorgungsleistungen im Sinn einer Ruhensbestimmung) besagt diese Entscheidung nur, dass nach § 16 Abs 1 BPG die in diesem Bundesgesetz geregelten, die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Leistungen nur …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_008OBA00006_14M0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9ObA138/14fDecision

    … Nach dem Wortsinn der Vereinbarung über die Gesamtpension sei die Witwerpension zu berücksichtigen; § 16 Abs 1 BPG stehe einer solchen Vereinbarung nicht entgegen. In den Ruhegenuss von 50 % der Bemessungsgrundlage sei die bezogene …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_009OBA00138_14F0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9ObA123/12xDecision

    … Auch das Auszehrungsverbot des § 16 Abs 2 BPG greife nicht, weil sich der Kläger nicht auf eine ihm zugesagte Gesamtpensionsversorgung gestützt habe.

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00123_12X0000_000

  • VwGH 26.06.1997, 97/06/0073Decision

    Die Absätze 1 bis 4 des § 16 BPG regeln baupolizeiliche Maßnahmen.

    26 Jun 1997 · JWT_1997060073_19970626X00

  • OGH 26.05.2011, 9ObA93/10gDecision

    Auch die vom Kläger aufgezeigte Gefahr einer Auszehrung nach § 16 Abs 2 BPG besteht nicht: Abgesehen davon, dass mehr als zweifelhaft sein muss, dass die Pensionsvereinbarung eine Deckelung vorsieht (s hiezu auch die nachvollziehbaren …

    26 May 2011 · JJT_20110526_OGH0002_009OBA00093_10G0000_000