12 BPG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 1997cited 2×
(1)

§ 12. Besteht die Leistungszusage im Abschluß eines Versicherungsvertrages, dessen Begünstigte der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen sind, so ist eine Änderung der Bezugsberechtigung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers rechtsunwirksam. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benennung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bleibt unberührt.

(2)

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung.

  • OGH 20.12.2006, 9ObA177/05bDecision

    … Lebensversicherung gemäß § 13 Abs 2 BPG in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln sei, da eine Zusage iSd § 12 Abs 1 BPG vorliege. Die vereinbarte Widerrufsklausel sei rechtswidrig und nichtig, da sie insbesondere § 14 BPG …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_009OBA00177_05B0000_000

  • OGH 17.03.2005, 6Ob13/05pDecision

    … Entgegen den Revisionsausführungen steht auch die Bestimmung des § 12 BPG über die Unzulässigkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen einer Inkassozession von Ansprüchen nach Verfall der Pensionsansprüche …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00013_05P0000_000