§ 10. Den Gästen eines Betreuungsheimes für Erwachsene ist mindestens einmal in der Woche die Möglichkeit zu einer ärztlichen Untersuchung zu geben. Außerdem muß für die Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene innerhalb einer angemessenen Frist ein frei praktizierender Arzt erreichbar sein.
10 Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
No longer in forcecited 2×
VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision
… §10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 324/1988)".
1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00
VwGH 28.04.1992, 91/04/0320Decision
… nachweislich im Hinblick auf die von ihm im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen auf die Bestimmung des § 10 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 324/1988, hingewiesen, und in …
28 Apr 1992 · JWT_1991040320_19920428X00
- 13 Jan 1990 – 1 Jul 1996earlier wording