10 Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben

No longer in forcecited 2×

§ 10. Den Gästen eines Betreuungsheimes für Erwachsene ist mindestens einmal in der Woche die Möglichkeit zu einer ärztlichen Untersuchung zu geben. Außerdem muß für die Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene innerhalb einer angemessenen Frist ein frei praktizierender Arzt erreichbar sein.

  • VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision

    … §10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 324/1988)".

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0320Decision

    … nachweislich im Hinblick auf die von ihm im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen auf die Bestimmung des § 10 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 324/1988, hingewiesen, und in …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040320_19920428X00