Artikel II
Maßnahmen auf Grund der Gewerbeordnung 1973
§ 13. Hinsichtlich der im Anhang 2 angeführten elektrisch betriebenen Maschinen und Geräte sowie deren Teilen und Zubehör liegt eine Übereinstimmungserklärung des Gewerbetreibenden vor, wenn er feststellt, daß diese Maschinen und Geräte sowie deren Teile und Zubehör den im Anhang 2 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechen.
Das Vorliegen der Übereinstimmungserklärung ist auf der Verpackung oder auf einem begleitenden Papier durch den Gewerbetreibenden festzuhalten.
Gewerbetreibende, die im Abs. 1 angeführte Maschinen und Geräte zur Abänderung oder Instandsetzung übernommen haben, haben den Auftraggeber nachweislich darauf hinzuweisen, wenn diese Maschinen und Geräte nach der Abänderung oder Instandsetzung nicht den Bestimmungen gemäß Abs. 1 entsprechen.
Während des Ausstellens der im Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte dürfen deren Schutzvorrichtungen zu Vorführzwecken nur dann entfernt werden, wenn andere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Personen getroffen wurden.
Die §§ 4 bis 7, 9 und 12 Abs. 5 sind auf die in Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte sinngemäß anzuwenden.