Annex 3, EG - Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr - Anhang II

In forcesince 1 Oct 1989

Anlage 3

…

MERKBLATT ZUR VERWENDUNG DER VORDRUCKE DES EINHEITSPAPIERS

TITEL I

A. Allgemeine Bemerkungen

Den Beteiligten bieten sich mehrere Verwendungsmöglichkeiten, die zwei Kategorien zugeordnet werden können:

–

Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes;

–

Verwendung von Teilsätzen.

1.

Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes

Es handelt sich um die Fälle, in denen der Beteiligte bei der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten einen Vordruck verwendet, der alle Exemplare enthält, die für die Förmlichkeiten der Ausfuhr und des Versandverfahrens sowie für die Förmlichkeiten im Bestimmungsland benötigt werden.

Dieser Vordruck besteht aus acht Exemplaren:

–

Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Ausfuhrlandes aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Ausfuhr und des Versandverfahrens);

–

Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrlandes bestimmt ist;

–

Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird;

–

Exemplar Nr. 4, das bei einem Versandverfahren von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt wird;

–

Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Versandverfahren verwendet wird;

–

Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Bestimmungslandes aufbewahrt wird (Förmlichkeiten bei der Einfuhr);

–

Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungslandes bestimmt ist (Förmlichkeiten des Versandverfahrens und der Einfuhr);

–

Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Empfänger zurückgegeben wird.

(Die Exemplare Nr. 2 und Nr. 7 können je nach Bedarf der Vertragsparteien für andere Verwaltungszwecke verwendet werden.)

Es handelt sich also um einen Vordrucksatz mit acht Exemplaren, von denen die ersten drei zur Erfüllung der Förmlichkeiten im Ausfuhrland und die übrigen fünf zur Erfüllung der Förmlichkeiten im Bestimmungsland zu verwenden sind.

Der Vordrucksatz mit acht Exemplaren ist so gestaltet, daß in den Fällen, in denen eine in den beteiligten Ländern gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese Angabe unmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und auf Grund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (Schutz des Geschäftsgeheimnisses, unterschiedliche Angaben für das Ausfuhr- und Bestimmungsland usw.) eine Angabe nicht von einem Land zum anderen weitergegeben werden, so wird die Durchschrift der betreffenden Angabe durch die Desensibilisierung des Papiers auf die für das Ausfuhrland bestimmten Exemplare beschränkt.

Wenn in das gleiche Feld eine andere Angabe für das Bestimmungsland eingetragen werden muß, ist Kohlepapier zu verwenden, damit diese zusätzlichen Angaben auf den Exemplaren Nrn. 6 bis 8 erscheinen.

Insbesondere in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem EDV-Verfahren erstellt werden, können jedoch anstelle des Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Sätze mit jeweils 4 Exemplaren verwendet werden, wobei alle Exemplare eine doppelte Funktion haben:

1/2, 2/7, 3/8 und 4/5; dabei entspricht der erste Satz hinsichtlich der dort einzutragenden Angaben den Exemplaren Nrn. 1 bis 4 und der zweite den Exemplaren Nrn. 5 bis 8. In diesem Fall ist es notwendig, bei jedem Satz mit vier Exemplaren die Numerierung der entsprechenden Exemplare dadurch anzugeben, daß man die jeweils nicht in Betracht kommenden Exemplarnummern streicht.

Diese Vordrucksätze mit vier Exemplaren sind so gestaltet, daß die in allen Exemplaren benötigten Angaben auf Grund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.

2.

Verwendung von Teilsätzen

Es handelt sich um Fälle, in denen der Beteiligte keinen vollständigen Vordrucksatz im Sinne der Nummer 1 verwenden will. Er kann in diesem Fall für jeden Abschnitt (Ausfuhr, Versandverfahren und Einfuhr) des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien die jeweils für die Erfüllung der Förmlichkeiten eines Verfahrensabschnitts benötigten Exemplare der Anmeldung verwenden. Er kann ferner diesen Exemplaren, sofern er dies wünscht, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für den einen oder anderen weiteren Abschnitt erforderlichen Exemplare beifügen.

Im Falle einer Verwendung von Teilsätzen sind also verschiedene Kombinationen möglich, wobei die Nummern der zu verwendenden Exemplare denen in Ziffer 1 entsprechen.

Es sind beispielsweise die folgenden Kombinationen möglich:

–

nur Ausfuhr: Exemplare Nrn. 1, 2 und 3,

–

Ausfuhr + Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 7,

–

Ausfuhr + Einfuhr: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 6, 7 und 8,

–

nur Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7,

–

Versandverfahren + Einfuhr: Exemplare Nrn. 1, 4, 5, 6, 7 und 8,

–

nur Einfuhr: Exemplare Nrn. 6, 7 und 8.

Außer den genannten Fällen gibt es auch solche, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das Versandverfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen ist das dafür vorgesehene Exemplar (Nr. 4) entweder gesondert oder in Verbindung mit dem einen oder anderen der vorgenannten Vordrucksätze zu verwenden. Ist das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren auf Grund der Gemeinschaftsbestimmungen in drei Exemplaren auszustellen, so sind zusätzliche Exemplare oder Ablichtungen des betreffenden Exemplars Nr. 4 vorzulegen.

B. Verlangte Angaben

Die Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den Vertragsparteien verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefüllt werden, während andere nur dann auszufüllen sind, wenn das Land, in dem die Förmlichkeiten erfüllt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblattes betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten.

Unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder, die für jeden Abschnitt eines Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien auszufüllen sind, einschließlich der bei Anwendung von Sonderregelungen erforderlichen Felder, für die einzelnen Abschnitte wie folgt aus:

–

Ausfuhrmöglichkeiten: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 15 a, 15 b, 16, 17, 17 a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 a, 34 b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47, 48, 49 und 54;

–

Förmlichkeiten des Versandverfahrens: Felder Nrn. 1 (ausgenommen 2. Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund);

–

Einfuhrmöglichkeiten: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 15 a, 16, 17, 17 a, 17 b, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 a, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 54;

–

Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L): Felder Nrn. 1 (ausgenommen 2. Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38, 40, 44 und 54.

C. Art und Verwendung des Vordrucks

In allen Fällen, in denen der gewählte Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck derart einzuspannen, daß der erste Buchstabe der im Feld Nr. 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint.

In den Fällen, in denen alle Exemplare des gewählten Satzes im selben Land verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefüllt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Land vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des Versandverfahrens benötigt werden.

Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.

Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen strikt eingehalten werden.

Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten.

Die für die Ausfuhrzollstelle bzw. die Abgangszollstelle bestimmten Exemplare sind von den Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Mit seiner Unterschrift oder gegebenenfalls der Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters übernimmt der Hauptverpflichtete die Haftung für alle Angaben betreffend das Versandverfahren nach Maßgabe der unter Buchstabe B aufgeführten einschlägigen Bestimmungen.

Die Exemplare, die bei der Bestimmungszollstelle verbleiben sollen, sind vom Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Es wird darauf hingewiesen, daß der Beteiligte im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und Einfuhr mit seiner Unterschrift gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien die Haftung übernimmt für:

–

die Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung und im Zusammenhang mit den von ihm zu erfüllenden Förmlichkeiten;

–

die Echtheit der beigefügten Unterlagen;

–

die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren.

Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das Versandverfahren und die Einfuhr wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzüglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.

Vorbehaltlich Titel III dürfen Felder, die nicht auszufüllen sind,

keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.

TITEL II

BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FELDERN

1.

Förmlichkeiten im Ausfuhrland

Feld Nr. 1: Anmeldung

Im ersten Teilfeld ist der entsprechende Code nach Anhang III einzutragen.

Die Angabe der Art der Anmeldung (zweites Teilfeld) ist den Vertragsparteien freigestellt.

Bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens ist im rechten (dritten) Teilfeld die entsprechende Kurzbezeichnung einzutragen.

Feld Nr. 2: Ausführer

Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezüglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, daß die Angabe „Verschiedene'' in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.

Im Falle des Versandverfahrens ist es den Vertragsparteien freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen.

Feld Nr. 3: Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. (Beispiel:

Werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen.)

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (dh. nur ein einziges Feld „Warenbezeichnung'' ist auszufüllen), wird in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.

Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.

Feld Nr. 4: Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern). Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrmöglichkeiten freigestellt.

Feld Nr. 5: Positionen

Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder „Warenbezeichnung'', die ausgefüllt sein müssen.

Feld Nr. 6: Packstücke insgesamt

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die

betreffende Sendung besteht.

Feld Nr. 7: Bezugsnummer

Die Angabe ist dem Beteiligten freigestellt; es handelt sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.

Feld Nr. 8: Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind.

Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt. Für das Versandverfahren ist die Verwendung dieses Feldes obligatorisch; im Versandverfahren können die Vertragsparteien jedoch zulassen, das dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.

Feld Nr. 9: Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (für den Transfer oder die Rückführung der Fremdenwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).

Feld Nr. 10: Erstes Bestimmungsland

Den Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der

nationalen Vorschriften zu verwenden.

Feld Nr. 11: Handelsland

Den Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der

nationalen Vorschriften zu verwenden.

Feld Nr. 13: GLP (Gemeinsame Landwirtschaftspolitik)

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angaben über die Durchführung einer Landwirtschaftspolitik).

Feld Nr. 14: Anmelder/Vertreter des Ausführers

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Ausführer identisch, ist „Ausführer'' anzugeben. Bezüglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

Feld Nr. 15: Ausfuhrland

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch.

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren ausgeführt werden. Im Feld Nr. 15 a ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.

Die Verwendung des Feldes Nr. 15 b ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).

Die Felder Nrn. 15 a und 15 b müssen im Falle des Versandverfahrens

nicht ausgefüllt werden.

Feld Nr. 16: Ursprungsland

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk „Verschiedene'' einzutragen.

Feld Nr. 17: Bestimmungsland

Anzugeben ist das betreffende Land. In Feld Nr. 17a ist der Code dieses Landes anzugeben. Das Feld Nr. 17b braucht in diesem Stadium nicht ausgefüllt zu werden.

Die Felder Nrn. 17a und 17b müssen im Falle des Versandverfahrens nicht ausgefüllt werden.

Feld Nr. 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).

Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In den anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Feld Nr. 19: Container (Ctr)

Einzutragen sind unter Benutzung des Codes in Anhang III und nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes entsprechen.

Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt.

Feld Nr. 20: Lieferbedingung

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden).

Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels (dh. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfüllung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff'' ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle „Zugmaschine mit Auflieger'' ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel).

Feld Nr. 22: Währung und in Rechnung gestellter Gesamtbetrag

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes sowie Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).

Feld Nr. 23: Umrechnungskurs

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Landes).

Feld Nr. 24: Art des Geschäfts

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt

(Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).

Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Hier ist unter Benutzung des Codes im Anhang III die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Ausfuhrlandes verlassen.

Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes

den Vertragsparteien freigestellt.

Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt

(Angabe des innerhalb des betreffenden Landes benutzten Verkehrszweigs nach den Codes in Anhang III).

Feld Nr. 27: Ladeort

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.

Feld Nr. 28: Finanz- und Bankangaben

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft, Einzelheiten der finanziellen Förmlichkeiten und Verfahren sowie der Bankverbindung).

Feld Nr. 29: Ausgangszollstelle

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt

(Angabe der Zollstelle, über die die Waren das Gebiet des betreffenden Landes verlassen sollen).

Feld Nr. 30: Warenort

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe des genauen Orts, an dem die Waren beschaut werden können).

Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung: Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose''; die übliche Handelsbezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; für die Ausfuhrförmlichkeiten muß diese Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben enthalten; ist das Feld Nr. 33 „Warennummer'' auszufüllen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchssteuern usw … ) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist außerdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Ist in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) der Vermerk „Verschiedene'' eingetragen worden, so können die Vertragsparteien an dieser Stelle für jede Ware die Angabe des Ursprungslandes vorsehen, ohne jedoch diese Angabe dem Beteiligten zwingend vorzuschreiben.

Feld Nr. 32: Positions-Nummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, können die Vertragsparteien vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.

Feld Nr. 33: Warennummer

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