§ 3. Versicherungsbedingungen, die unter § 1 fallen, und deren Änderungen sind der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten erstmaligen Verwendung vorzulegen. Ist wegen der erforderlichen raschen Anpassung an geänderte Verhältnisse eine zeitgerechte Vorlage unzumutbar, so ist bei der Vorlage der Bedingungen auf diesen Umstand hinzuweisen. Das Versicherungsunternehmen hat der Versicherungsaufsichtsbehörde mit der Vorlage von allgemeinen Versicherungsbedingungen den Nachweis im Sinn des § 1 Abs. 1 zu erbringen.
3 Transportversicherung
No longer in force
- 1 Nov 1986 – 1 Jan 1994earlier wording