2 AMGSV

No longer in force

Begriffe

(1)

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung ist „Inverkehrbringen'' jede Abgabe einer Maschine oder eines Gerätes, ohne Rücksicht auf den Erzeugungsort oder auf den Rechtstitel, auf den sich die Abgabe gründet und ohne Rücksicht darauf, ob dadurch Eigentum übertragen wird oder nicht. Die Ablieferung von zur Instandsetzung übernommenen Maschinen oder Geräten an den Auftraggeber fällt nicht unter den Begriff „Inverkehrbringen''.

(2)

Im Sinne dieser Verordnung ist „Ausstellen'' das Zurschaustellen einer Maschine oder eines Gerätes zum Zweck des Inverkehrbringens und der Werbung.

  1. 1 Jul 1990 – 1 Jan 1995earlier wording

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