3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 3. Vorratspflichtige haben ab 1. April jeden Jahres je 25% des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr als Pflichtnotstandsreserven im Inland zu halten.

(2)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann den im Abs. 1 genannten Prozentsatz durch Verordnung ändern, wenn dies zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, durch Verordnung abweichend von Abs. 1 neu festsetzen, wenn dies zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich ist.

(4)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann abweichend von Abs. 1 und 2 auf Antrag eines Vorratspflichtigen durch Bescheid die Höhe der Pflichtnotstandsreserven festsetzen und den Zeitraum der Wiederauffüllung dem Vorratspflichtigen vorschreiben, wenn Pflichtnotstandsreserven durch Kriegseinwirkungen, Terroraktionen, Sabotage, technische Gebrechen, höhere Gewalt oder auf andere Weise vernichtet worden sind.

(5)

Der Vorjahresimport wird durch die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr (Importperiode) importierten Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen bestimmt. Er ist um jene Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen zu vermindern, welche der Vorratspflichtige im gleichen Zeitraum exportierte. Nicht als Export abzugsfähig sind jene Mengen an Treibstoffen, die im Inland zur Betankung im Rahmen der internationalen Luftfahrt sowie der Binnenschifffahrt dienen. Dabei kann der Export von Rohöl oder Erdölprodukten unter Zugrundelegung des Umrechnungsschlüssels gemäß § 8 Abs. 4 vom Import an Rohöl abgezogen werden. Der Import an Erdölprodukten kann durch den Export von Erdölprodukten innerhalb der Gruppen von

1.

Benzinen und Testbenzinen;

2.

Petroleum und Gasölen;

3.

Heizölen, Spindel- und Schmierölen (ausgenommen Schmierölen für schmierende Zwecke), anderen Ölen und Rückständen

vermindert werden.

(6)

(Verfassungsbestimmung) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag den Lagerhalter gemäß § 5 Abs. 6 unter Bedachtnahme auf den im Inland für Zwecke der Krisenbevorratung verfügbaren Tankraum, mit Bescheid ermächtigen, im Rahmen des zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien bestehenden Staatsvertrages zur Nutzung von Einrichtungen des Ölhafens Triest, BGBl. Nr. 228/1987, an ihn übertragene Vorratspflichten zur Haltung von Pflichtnotstandsreserven im Tanklager Triest der Transalpinen Ölleitung (TAL) zu halten. Voraussetzung für die Erteilung dieser Ermächtigung ist die Abgabe einer unwiderruflichen privatrechtlichen Verpflichtungserklärung des Lagerhalters, den mit der Überprüfung von Pflichtnotstandsreserven betrauten Organen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit oder mit den mit der Überprüfung der im Tanklager Triest gehaltenen Rohölbeständen betrauten unabhängigen Dritten, zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zutritt zu den im Tanklager Triest gelagerten Rohölbeständen zur gewähren. Barauslagen sind vom Lagerhalter zu tragen.

(7)

(Verfassungsbestimmung) Der Lagerhalter hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über Aufforderung jederzeit nachzuweisen, dass die in Triest gelagerten Rohölbestände ständig verfügbar sind und über das Pipelinesystem der TAL und der Adria-Wien Pipeline GmbH (AWP) innerhalb angemessener Zeit in das Inland gebracht werden können.

(8)

(Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann die Ermächtigung zur Lagerung von Rohölbeständen in Tanklager Triest bescheidmäßig aufheben, wenn der Lagerhalter den ihm gemäß Abs. 6 und 7 auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt.

  • VfGH 30.11.1989, G139/88; G140/88; G141/88; G146/88; G177/88; G16/89; G17/89; G74/89; G75/89; G76/89; G77/89; G231/89; G232/89Decision

    b) ArtII §2 Abs1 Z1 und §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 idF des Bundesgesetzes BGBl. 339/1988 normiert mit Wirkung ab 1. März 1989 (vgl. ArtV Abs2 des Bundesgesetzes BGBl. 339/1988) die Verpflichtung von …

    30 Nov 1989 · JFT_10108870_88G00139_00

  • VfGH 15.03.2000, G46/98Decision

    … gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546/1982 idgF.

    15 Mar 2000 · JFT_09999685_98G00046_00

  • Freigabe von PflichtnotstandsreservenLaw

    … Nr. 545, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, in Verbindung mit § 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. Nr. 546, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird im Einvernehmen …

  • VfGH Rechtssatz, G46/98Decision

    … des freien Warenverkehrs stehen könnte. Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl 546/1982 idgF. Die die Haltung von Pflichtnotstandsreserven an Erdöl …

    15 Mar 2000 · JFR_09999685_98G00046_01

  • Höhe der Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten1Law

    § 1. (1) Abweichend von den im Art. II § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 festgelegten Prozentsätzen sind physische und juristische Personen sowie Personen des Handelsrechtes im Sinne des …

  • VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verfassun…Law

    … II § 2 Abs. 1 sowie des Art. II § 3 Abs. 1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. …