§ 14. Vorratspflichtige haben jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Standort, Bezeichnung, Kapazität und Eignung der Lagerkapazitäten bekanntzugeben, die nur oder auch für die Aufnahme von Pflichtnotstandsreserven dienen. Die Meldungen sind mit Stichtag 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum Monatsletzten im Februar des Nachjahres abzugeben.
14 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982
No longer in force
Changed on 1 Jan 2002
§ 14. Vorratspflichtige haben jährlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaft und Arbeit Standort, Bezeichnung, Kapazität und Eignung der Lagerkapazitäten bekanntzugeben, die nur oder auch für die Aufnahme von Pflichtnotstandsreserven dienen. Die Meldungen sind mit Stichtag 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum Monatsletzten im Februar des Nachjahres abzugeben.
- 1 Jan 2002 – 3 Aug 2012earlier wording
- 1 Jan 1996 – 1 Jan 2002earlier wording