23 EnFG

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§ 23. Nach Maßgabe der §§ 20 bis 22 ist auf das Verfahren zur Bescheinigung oder Aberkennung der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden.

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    Mit den ... angefochtenen Bestimmungen, vor allem den §§20 bis 23 EnFG hat nun der Abgabengesetzgeber nichts anderes getan, als eine Voraussetzung für die Steuerbegünstigung nämlich die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit der …

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00