61 Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm

ARTIKEL 61

In forcesince 1 Jan 2008
1.

Der Verwaltungsrat nimmt Beschlüsse und Empfehlungen, für die in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsvorschrift enthalten ist, wie folgt an:

(a)

mit Stimmenmehrheit:

–

Beschlüsse über die Durchführung des Programms, einschließlich der Beschlüsse zur Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, die den Teilnehmerstaaten bereits bestimmte Verpflichtungen auferlegen;

–

Beschlüsse über Verfahrensfragen;

–

Empfehlungen;

(b)

einstimmig:

–

alle sonstigen Beschlüsse, insbesondere einschließlich der Beschlüsse, die den Teilnehmerstaaten neue, in diesem Übereinkommen noch nicht festgelegte Verpflichtungen auferlegen.

2.

Die in Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Beschlüsse können vorsehen,

(a)

daß sie für einen oder mehrere Teilnehmerstaaten nicht bindend sind;

(b)

daß sie nur unter bestimmten Bedingungen bindend sind.

Changed on 1 Jan 2008

ARTIKEL 61

-– Beschlüsse über die Durchführung des Programms, einschließlich der Beschlüsse zur Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, die den Teilnehmerstaaten bereits bestimmte Verpflichtungen auferlegen; -– Beschlüsse über Verfahrensfragen; -– Empfehlungen;

-– alle sonstigen Beschlüsse, insbesondere einschließlich der Beschlüsse, die den Teilnehmerstaaten neue, in diesem Übereinkommen noch nicht festgelegte Verpflichtungen auferlegen. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Beschlüsse können vorsehen, (a) daß sie für einen oder mehrere Teilnehmerstaaten nicht bindend sind;

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 10 Jul 1976 – 1 Jan 2008earlier wording