9 Rohrleitungsgesetz

Konzessionserteilungsbescheid

In forcesince 1 Jan 1976

§ 9. Der Bescheid, mit dem eine Konzession gemäß § 3 erteilt wird, hat insbesondere zu enthalten:

1.

die für die Beförderung zugelassenen Güter, die Durchsatzkapazität sowie allfällige Anschlußstellen,

2.

eine Beschreibung der grundsätzlichen Trassenführung,

3.

eine allfällige Frist im Sinne des § 5 Abs. 4,

4.

eine Frist für die Fertigstellung der Rohrleitungsanlage gemäß § 5 Abs. 5,

5.

Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen im Sinne des § 5 sowie Bedingungen im Sinne des § 13,

6.

allfällige Auflagen gemäß § 6.